Bundesverwaltungsgericht: 'Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar'? -- Was spricht eigentlich gegen die Annahme, daß auch in Gerichten 'V-Männer' des einen oder anderen nicht öffentlichen 'Dienstes' positioniert sind?

'"Anhaltspunkte", dass Teile der Linkspartei die parlamentarische Demokratie und die Grundrechte beseitigen wollten' -- Wieso kommt mir gerade 'Projektion' in den Sinn...

... '[...] für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen.'-- Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef, Landtag Sachsen-Anhalt 2009 (heise.de zur Observierung von Kindern) (Nebenbei ein skandalös unnachhaltiger Skandal, bei dem es nicht einmal um die Observierung von Kindern ging sondern nur um die Technik der Speicherung von Observierungsergebnissen...).

'[...] ihre eigenen [die der Linkspartei] [...] programmatischen Ausagen könnten ein "Nährboden" und eine "Ermunterung" für Linksradikale sein.' -- Das gilt bekanntermaßen auch für die etablierten Parteien in bezug auf Rechtsradikale -- sowohl innerhalb als auch außerhalb ebenjener. (Außerhalb jener Parteien kann man daher von den offen nationalischen Parteien den Hinweis hören, anstatt die Kopien doch gleich das Original zu wählen... das ist eine so glasklare Verantwortung auf seiten der geistig brandstiftenden etablierten Parteien, daß man wundern könnte, daß es dagegen keinen Richterspruch gibt, wenn man sich denn überhaupt noch wundern könnte...)

'Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen"' -- die Logik dieses Satzes... läßt nur noch Lachen zu... also, nicht nur reicht es nicht, dagegen zu sein, hier wird auch noch ein völlig willkürliches Maß von Dagegensein verlangt... hey, ich habe mich nicht besonders deutlich gegen Bankräuber geäußert -- muß ich jetzt verhaftet werden? (OK; aber dann bitte ins Frauengefängnis...) -- also... wäre es nicht traurig, ich würde mal im Netz rumsurfen, um herauszukriegen, wer denn die Vorlage zu dieser Polit-Grotesken geschrieben haben könnte... (ich habe da allerdings so meinen Verdacht...).

Wenn die Perfektion und Subtilität und Omnipräsenz des neureichsdeutschen (aber seine Kruppstahlklauen längst wieder um den Globus gelegt habenden) Faschismus nicht jedem Optimismus Hohn wäre -- ich würde erwarten, daß das, was sich auf diesem unseligen Boden seit einigen Jahrzehnten, eines Tages als abschreckendes Lehrbeispiel für Faschismus in deutschen Schulen Pflichtlernstoff wäre... aber leider...

Links hat auf diesem Planeten kaum eine Chance... am wenigsten hierzulande. Da wird gar jedes Geschütz aufgefahren, von Pseudo-Recht bis Links-Rechts-Gleichmacherei und gar dem Vorwurf, Antisemitisums, der sicherlich überall zu finden sein wird, aber auf jeden Fall dem Entwurf von Linken als Linke schon immer wiederspricht, sei am schlimmsten bei den Linken auszumachen, kurz: alles wird Waffe, Tabus gibt es nicht, Effizienz zählt. ---- Ich bin dem Autor dankbar für Inhalt und Art des Berichtes, ich fürchte, aber noch hoffe ich, mich zu irren, er hat keinen leichten Stand innerhalb der taz...

--gaijinette

Ich frage mich: Will die taz mich schützen (immerhin freiwillig identifizierbar), sich oder... wen?

Was ich bereits am 10. Juli geschrieben habe, habe ich allerhöchstens zu erweitern, nicht aber zu korrigieren.

Hätte ich meinen Text in Priols 'Anstalt' geäußert, surely no problem, aber hier... -- hey, ich bin Anarchist & Pazifist, ich würde niemals zur Gewalt aufrufen (falls man mich mißverstanden haben sollte, aber vielleicht war ja auch nur der auch in der taz (wieso denn gerade da nicht?!) zu lokalisierende StaatsSchutz mal wieder aktiv? [Kleiner Hinweis: Paranoia ist eine Voraussetzung für Mitgliedschaft in 'staatsschützenden' Vereinigungen]...)

Sexistisch betrachtet könnte ich durchaus Positives über Frau von der L. sagen. Auch als Masochistin. Jedoch... was ihre Politik angeht... und das zählt leider... eben nicht.

Wenn ich Frau von der L. zu persönlich gekommen sein sollte, sorry but... wer über Menschen rechtet und das tut sie, hat Kritik zu ertragen, darum die wörtliche Wiederholung meines Kommentars:


# Eigenzitat-Beginn:

Wenn man die Kaltblütigkeit (blau suggeriert ja kalt) bedenkt, mit der diese Frau über Menschen verhandelt, sollte man das Jugendamt verständigen: SIEBEN KINDER in ihrer... Obhut???

Arbeitslose werden in dieser schmutzigbraunen Nation nach wie vor wie Verbrecher behandelt: Resozialisation bei guter Führung möglich, aber Sanktionen bei Verstoß gegen die Auflagen. Die höhere Entlohnung ist natürlich den Umfragen geschuldet, die alarmierend ein Gerechtigkeitsmanko als Wählerstimmenschwund an die Wand malen. Also wieder berechnende Werbepsychologie und sonst nichts. Ach doch, und Drohung. Erstaunlich, daß so etwas gar niemanden stört, daß am Existenzminimum vegetierende Langzeitarbeitslose auch noch bedroht werden -- Sanktionen!

Wie wär's denn mal mit Sanktionen für Leute, die sich erdreisten, so etwas öffentlich zu äußern und auch noch zu beschließen? Irgendwas zwischen Auspeitschen und Steinigen dürfte doch drin sein, zumindest aber der Pranger...

# Eigenzitat-Ende.


Manches wurde inzwischen ( z.Z. 56 Kommentare, letzter v. 12.07.2010 15:06) hier sowieso gesagt. Den Ausdruck 'Zwangsarbeit' möchte ich nicht verwenden, und zwar einfach aus historischen Gründen, es würde mir nämlich wirklich leidtun, wenn Frau Kobloch und andere Holocaust-Überlebende das als eine Relativierung des unsäglichen Leides verstehen und erleben würden, das über sie und viele andere Opfer des Hitler-Regimes durch die damalige nicht-jüdische deutsche Bevölkerung gebracht wurde. -- Es gibt jedoch strukturelle Gleichheiten und es ist ein Problem, das Wort nicht zu verwenden, wenn de facto ein Zwang zur Arbeit vorliegt bei zunehmend vergleichbarer Menschenverachtung der politisch führenden Klasse...

Noch ein Punkt: Wie kommt es, daß als Beispiele für solche erpreSSte Arbeiten immer in einem Atemzug Reinigungsarbeiten (euphemistisch: 'Grünbereich') und die Beschäftigung mit älteren Menschen genannt werden? Ist das nicht eine kaum überbietbare Menschenverachtung gerade gegen unseren älteren Mitmenschen, sie mit Entsorgungs-Arbeiten zu assoziieren?

Peace, liberty and (merciful) justice on earth,
--gaijinette aka claire

Vielleicht täte es ja Eser A. und anderen gut, würde diese Frau von sich-selbst-AUS-Bürgern sprechen... leider nicht zu erwarten. Wäre auch nur eine Marionette weniger und nur für kurz.

Wenn man die Kaltblütigkeit (blau suggeriert ja kalt) bedenkt, mit der diese Frau über Menschen verhandelt, sollte man das Jugendamt verständigen: SIEBEN KINDER in ihrer... Obhut???

Arbeitslose werden in dieser schmutzigbraunen Nation nach wie vor wie Verbrecher behandelt: Resozialisation bei guter Führung möglich, aber Sanktionen bei Verstoß gegen die Auflagen. Die höhere Entlohnung ist natürlich den Umfragen geschuldet, die alarmierend ein Gerechtigkeitsmanko als Wählerstimmenschwund an die Wand malen. Also wieder berechnende Werbepsychologie und sonst nichts. Ach doch, und Drohung. Erstaunlich, daß so etwas gar niemanden stört, daß am Existenzminimum vegetierende Langzeitarbeitslose auch noch bedroht werden -- Sanktionen!

Wie wär's denn mal mit Sanktionen für Leute, die sich erdreisten, so etwas öffentlich zu äußern und auch noch zu beschließen? Irgendwas zwischen Auspeitschen und Steinigen dürfte doch drin sein, zumindest aber der Pranger...


--gaijinette

Yes, R.I.P. Fritz Teufel

Ich hatte ihn leider nicht kennengelernt.

Gegen alle Verleumdungen war er aber gewaltfrei. Schon darum: STFU, 'Thomas Weber'!: Was wir jetzt haben, ist das Schlimmstmögiche überhaupt: Eine international anerkannte Übermenschendiktatur (I'm speaking of Elite-Nazi-BND... man möchte Gene Roddenberry bemühen und sie Nietzcheaner nennen, aber das wäre eine Romantisierung von Nazi-Dreck), deren schöner Schein (oh Freiheit: Ja, ICH, als transgender-girl-of-sorts, 'genieße' die SCHEINFFREIHEIT dieses Terrorstaates), die den Rest der Erdbevölkerung hypnotisiert hat -- was leicht war, denn: Nützlich ist das Neue Reich für alle Kriegsbereiten:

Death is a Master from Germany. Oh, yea.

Kann man gut gebrauchen im Krieg der Zivilisationen, der eine Erfindung der Faschistischen Internationalen ist, der Deutschland nach 1989 naturgemäß beigetreten ist.

Ja, es scheint islamistische Terroristen zu geben. Aber in Deutschland habe ich nur Staatsterroristen (NAZI-BND und Co.) erlebt.

Gegen organisierte Mörder verbal vorzugehen ist aber immer schon aussichtslos gewesen.

--gaijinette